Präsident Peña hat dem paraguayischen Kongress seinen zweiten Managementbericht vorgelegt. Wie das Nachrichtenportal ADN Paraguay berichtet, hat am 1. Juli der Staatspräsident, Santiago Peña, vor dem Nationalkongress seinen zweiten Managementbericht vorgelegt. Darin stellte er die wichtigsten Errungenschaften vor, die in den vergangenen fast zwei Jahren unter seiner Regierung erzielt wurden. Mit einer Botschaft, die sich auf die Transformation des Staates, den Kampf gegen die Armut und das Wirtschaftswachstum konzentrierte. So versicherte Peña, dass sich Paraguay stetig zu einem gerechteren, moderneren und wohlhabenderen Land entwickelt.
Die Präsentation war gekennzeichnet durch die Abwesenheit der meisten Oppositionsabgeordneten. Diese hatten zuvor erklärt, dass sie nicht teilnehmen würden. Der Grund dafür sei, dass sie mit Peñas Verwaltungspolitik nicht einverstanden seien. Insbesondere mit der Monopolisierung der Staatsgewalt durch Politiker. Diese seien mit der Regierungspartei und dem ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes verbunden, hieß es.
In Peñas Rede wurden seine ganzen Errungenschaften genannt. So sind laut dem Würdenträger arme Menschen weniger, die Gesundheit der Bevölkerung besser, die Wirtschaft stabiler, der Drogenhandel bekämpft, und das Land international stärker geworden. Durch Sozialprogramme wie «Hambre Cero» und die Altersrente sind laut Angaben des Präsidenten rund 118.000 Paraguayer aus der Armut herausgekommen.
Im Bereich Gesundheit sagte er, dass mit einer Investition von 500 Millionen US-Dollar die Krankenhausinfrastruktur des Landes erneuert werde. Zusätzlich seien 206 neue Krankenwagen geliefert, das Nationale Krebsinstitut, Incan, gestärkt, 32 neue digitale Mammographen installiert und eine nationale Politik für psychische Gesundheit die rund um die Uhr Aufmerksamkeit bietet, geschaffen worden.
Er erwähnte auch die Eröffnung von 63 neuen Exportmärkten für paraguayisches Fleisch und die Ausführung öffentlicher Arbeiten für mehr als 690 Millionen US-Dollar. Peña unterstrich auch die wirtschaftliche Dynamik des Landes, die im ersten Quartal 2025 um 5,9 % gewachsen ist. Paraguay sei führend in der Region in Bezug auf finanzielles Vertrauen, hieß es.
Was die Sicherheit betrifft, so verschärfte die Regierung den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Dieses verursachte dem Drogenhandel Verluste in Höhe von 379 Millionen US-Dollar. Die Regierung hatte 5.000 neue Polizisten eingestellt, mehr als 3.000 taktische Ausrüstungen verteilt und 1.000 elektronische Fußfesseln aktiviert. Auch die Anschaffung von 6 Super Tucano-Flugzeugen und neuen Radaren, stellen laut Peña, einen qualitativen Sprung in der Luftverteidigung und der Kontrolle des Weltraums dar.
Zur Außenpolitik betonte er, dass sie nicht nur transaktional sei, sondern auf gemeinsamen und unveräußerlichen Prinzipien beruhe. In diesem Sinne betonte er, dass Paraguay zum ersten Mal an den Tisch der G20 eingeladen wurde. Nach 25 Jahren Verhandlungen sei es ihm gelungen, das Abkommen zwischen Mercosur und der EU abzuschließen. (ADN Paraguay; Xinhuan)
Ab diesem Monat gilt in Paraguay der neue Mindestlohn. Darüber berichtet IP Paraguay. Der Präsident Santiago Peña, unterzeichnete das Dekret, das die Anpassung des Mindestlohns vorsieht. So wird der Mindestlohn um 3,6 % erhöht und liegt offiziell bei 2.899.048.- Guaraníes pro Monat. Damit liegt der Mindesttageslohn bei rund 111.500.- Guaraníes. Das Dekret der Exekutive legt fest, dass das neue Mindestgehalt am 1. Juli, in Kraft getreten ist. Die Anpassung wurde von der Exekutive in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Nationalen Rates für Mindestlöhne, Conasam, nach Auswertung der jährlichen Veränderung des Verbraucherindexes vorgenommen. Das Hauptziel dieses Mechanismus besteht darin, die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu schützen, insbesondere derjenigen, die sich in den untersten Lohnschichten befinden. Deren Einkommen sind am stärksten von den steigenden Preisen betroffen.
Dazu erklärte Peña, er wünschte, es gäbe keinen einzigen Paraguayer, der weniger als den Mindestlohn für seine Arbeit bekomme, die Realität sei aber anders. So gäbe es immer noch eine sehr hohe Zahl, man spreche von mehr als 50 % der Arbeiter in Paraguay, die nicht einmal den Mindestlohn erreichen können. So seien laut dem Staatsoberhaupt viele Maßnahmen nötig, die nicht nur mit der Aktualisierung des Mindestlohns gelöst werden können. Er räumte noch ein, dass der Mindestlohn noch stärker angepasst werden müsse, vermied es aber, über Prozentsätze zu sprechen.
Unter anderem erinnert das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit, MTESS daran, dass die Einhaltung des Mindestlohns für alle Arbeitgeber im privaten Sektor obligatorisch ist. Die Nichteinhaltung stellt darum einen Gesetzesverstoß dar.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Gehalts wird das MTESS Kontrollmaßnahmen in Unternehmen und Arbeitsstätten einleiten, insbesondere in denen, wo es Beschwerden über Nichtzahlungen gibt. Die Kontrollen beginnen im August und werden von Arbeitsinspektoren durchgeführt. Es soll überprüft werden, ob die Arbeiter die korrekten Beträge und innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen erhalten. (IP Paraguay; La Nación)
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