Senatoren verabschieden Notstandsgesetz für den Chaco

In ihrer zweiten außerordentlichen Sitzung des Jahres nahmen die Senatoren gestern den Vorschlag der Abgeordnetenkammer an, wie das Oberhaus bekanntgab. Das Gesetz erklärt den Notstand für die Departamente Presidente Hayes, Boquerón und Alto Paraguay. Gleichzeitig sieht es dafür eine Erweiterung im Haushaltsplan der Nation vor. Denn Gs. 15.000.000.000 sollen diesen drei Departamenten nach den folgenschweren Regen zugute kommen. Kanalisiert wird das Geld über die Katastrophenschutzbehörde, SEN. Vorangeschoben hatte das Projekt der Senator Orlando Penner.    

Ursprünglich sah der Entwurf vor, dass das Geld, das durch die Notstandserklärung freigesetzt wird, direkt an die Gouverneure geht. Die Abgeordneten veränderten den Text dahingehend, dass das Geld über die SEN geht, – sprich: An die SEN ausgezahlt wird, wo die Gouverneure dann die Möglichkeit haben, Finanzmittel zu beantragen. Der veränderte Text musste also nochmal durch den Senat gehen. Dort wurde er gestern in der Version gebilligt. – Auch weil die Zeit in den überschwemmten Gebieten drängt, wie Senator Penner der ZP-30-Redaktion erklärte. Die Gs. 15.000.000.000, die der Kongress freigibt, sollen den drei Departamenten zu gleichen Teilen zugute kommen. Das Gesetz kommt jetzt auf den Tisch von Staatspräsident Santiago Peña, dessen Unterschrift entscheidet, ob es in Kraft tritt oder nicht. (Cámara de Senadores)