Die Anklage gegen Senator Hernán Rivas wurde fallen gelassen. Als Grund wurden fehlende Beweise angegeben, wie die Zeitung Hoy schreibt. Die Anklageschrift wurde an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben. Für eine erneute Anklage muss der Antrag mit einer besseren Begründung für den angeblich gefälschten Titel von Senator Rivas eingereicht werden, lautet die Entscheidung des Berufungsgerichts. Demnach verstößt die Anklageschrift gegen das Grundgesetz und Rechtsvorschriften, da keine Beweismittel oder genaue Angaben zu den Formfehlern genannt werden, die eine Anklage rechtfertigen würden.
Gegen den Senator Hernán Rivas hatte die Staatsanwaltschaft im Januar Anzeige erhoben, wegen gefälschter Dokumente. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Rivas in dem Bemühen, eine Berufszulassung als Rechtsanwalt zu erhalten, gefälschte Studienbescheinigungen vorgelegt hat. In der vorigen Regierungsperiode, wo Rivas in der Abgeordnetenkammer als Volksvertreter für das Departament Itapúa saß, hatte er sich mit denselben Dokumenten präsentiert, als es um die Wahl des Abgeordneten-Vertreters im Magistratur Gericht JEM ging. Die Abgeordneten hatten Rivas im Juni 2020 dann zu ihrem Vertreter in dem Gericht gewählt. Das Magistraturgericht führt die Gerichtsprozesse, wenn Richter und Staatsanwälte angeklagt werden.
Mitte Februar hatte die Senatorenkammer mit einer Stimmenmehrheit Rivas die parlamentarische Immunität entzogen. Die parlamentarische oder politische Immunität schützt Politiker vor der strafrechtlichen Verfolgung, wenn sie im Zusammenhang mit ihrer Arbeit etwas Strafbares tun. Vor allem Mitglieder der Kongresskammern und Staatsoberhäupter können dadurch nicht vor Gericht gestellt werden. Die politische Immunität kann nur entzogen werden, wenn die Zwei-Drittel-Mehrheit der Kammer dafür stimmt. Der Fall Senator Rivas war bereits vor Gericht gebracht worden. Hier wurde entschieden, dass die Anklage aufgrund fehlender Beweise unzulässig sei. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob eine neue Anklage gegen Hernán Rivas erhoben wird oder nicht. (Hoy/ Archiv ZP-30/ Wikipedia/ bundestag.de/ easytovot.ch)
Núñez Salinas ist zum Vizepräsidenten von Parlatino ernannt worden. Das Parlament für Lateinamerika und die Karibik ernannte Salinas zum Vizepräsidenten, während der Sitzung des Verwaltungsrates in Panama-Stadt, wie La Nación schreibt. Einberufen worden war die Sitzung im Rahmen der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen von Parlatino. In diesem Zusammenhang werden in der nächsten Woche verschiedene beratende Ausschüsse des Parlaments in Paraguay tagen. Die Veranstaltungen sind für den 14. und 15. März angesetzt. Unter anderen kommt die Kommission für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei in Asunción zusammen, sowie der Ausschuss für Arbeit und soziale Sicherheit und der Ausschuss für öffentliche Dienstleistungen, Nutzer- und Verbraucherschutz. (La Nación)
Die DNIT hat bisher fast 800 Tonnen Schmuggelware beschlagnahmt. Die Behörde für Steuereinnahmen, DNIT, hat seit dem Amtsantritt der neuen Regierung am 15. August 2023 geschmuggelte Ware mit einem Gesamtgewicht von fast 800 Tonnen sichergestellt. Darüber schreibt La Nación. Die Erfolge sind auf verstärkte Kontrollen zurückzuführen, heißt es in dem Bericht der DNIT. Die beschlagnahmte Schmuggelware umfasst verschiedene Produkte wie Lebensmittel, Öle, Brennstoffe und Mörtel.
Im Bereich Lebensmittel wurden besonders große Mengen Obst und Gemüse sichergestellt, überwiegend Zwiebeln, Kartoffeln, Sojabohnen und Tomaten. Auch Tierprodukte wurden abgefangen, darunter Fleisch und Geflügel. Zusätzlich wurden große Mengen Speiseöl, Treibstoff und Mörtel beschlagnahmt. Die DNIT hat seit August Kontrollen an verschiedenen Punkten im ganzen Land durchgeführt. Dabei wurden auch über 400 Fahrzeuge sichergestellt, darunter Lastwagen, Autos, Motorräder und Boote. (La Nación)
Die paraguayische Raumfahrtagentur wird 10. Am 26. März 2024 feiert die AEP ihr Jubiläum, wie die Tagezeitung La Nación berichtet. Im Jahr 2014 wurde per Gesetz 5 Tausend 151 die AEP gegründet, um politische Maßnahmen und Programme im Bereich der Luft- und Raumfahrt in unserem Land vorzuschlagen und umzusetzen. Trotz wenig finanzieller Mittel gelang es der Agentur, Spenden und Unterstützung von internationalen Agenturen zu erhalten. Besonders die Japanische Agentur für internationale Zusammenarbeit, Jica, hat erfolgreiche Projekte gefördert.
Einen wichtigen Meilenstein in der Raumfahrtgeschichte Paraguays bildet der erste paraguayische Satellit „GuaraniSat-1“ (Uno), der 2021 ins All gestartet war. Zudem hat die AEP fachorientierte Laboratorien eingerichtet, wie das Labor für Erdbeobachtung und Geoinformationssysteme, Geo-Lab, und das Labor für Raumfahrtsysteme, Space-Lab. Im Dezember 2023 startete die AEP die Ballonsonde „Arai Uno“. Sie sendet Wetterinformationen und Fotos aus der Stratosphäre.
Laut einem Bericht in der Zeitschrift „Nature“ ist eine der Hauptaktivitäten von Raumfahrtagenturen der Start von Kommunikationssatelliten. Mit einer Raumfahrtbehörde können Länder die Industrie auf lokaler Ebene entwickeln und die Forschung in diesem Bereich koordinieren, wie es heißt. Laut dem Artikel sind Raumfahrtbehörden auch für die Sicherheit und Verteidigung eines Landes zuständig, sowie für Telekommunikation und Wettervorhersagen. Weltweit gibt es 77 Raumfahrtbehörden. Davon verfügen 16 über die Technologie, um Raumfahrzeuge ins All zu schicken. Die wichtigsten sind die Vereinigten Staaten, Kanada, Europa, Japan, Russland, Italien, Indien, Frankreich und China. (La Nación/ IP Paraguay/ AEP/ Wikipedia/ Archiv ZP-30)
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Verdächtigen nach dem Tod eines Rot-Aras. Wie die Zeitung Última Hora berichtet, hat ein Mann gestern einen roten Ara in der Stadt Luque erschossen. Nach Angaben des Umweltministeriums, Mades, wurde der Ara von einer Stiftung überwacht, die sich um den Erhalt von Wildvögeln kümmert, insbesondere von den vom Aussterben bedrohten.
Die Anklage basiert auf dem Strafgesetz 716/96, das Verbrechen gegen die Umwelt unter Strafe stellt, sowie Gesetzen zum Schutz von Wildtieren. Der mutmaßliche Täter wurde beschuldigt, den Scharlach-Ara mit einem Gummigeschoss getötet zu haben. Der Direktor für Wildtiere des Mades, Carlos Monges, erklärte gegenüber der Presse, dass man das Tier ohne die inneren Organe aufgefunden habe. Auffallend sei gewesen, wie sorgfältig die Arbeit verrichtet worden war, so Monges. Der Experte schließt darauf, dass der Täter sich vermutlich mit dem Ausstopfen von Tieren beschäftigt.
Die sogenannte Taxidermie ist vor allem auf dem Schwarzmarkt beliebt. Hier werden für die Tierpräparate hohe Summen gezahlt, vor allem wenn es sich um Tiere handelt, die selten-, oder vom Aussterben bedroht sind. Der Rot-Ara steht seit 2019 unter Artenschutz. Dem Mann, der den Vogel in Luque abgeschossen hat, könnten ein Bußgeld von bis zu 2 Milliarden Guaraníes und eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren drohen. (Última Hora/ La Nación)
