Im Chaco könnte ein neues Hochsicherheitsgefängnis entstehen. Die Ankündigung machte der paraguayische Justizminister, Ángel Barchini, im Rahmen der Feierlichkeiten zur Einweihung der Brücke Héroes del Chaco am vergangenen Sonntag. Gegenüber Radio ZP-30 wies Barchini darauf hin, dass man bereits mit den Gouverneuren der drei Departamente im Chaco beraten habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass im Chaco ein Gefängnis gebaut werden müsse, so Barchini. Demnach könnte mit den Arbeiten begonnen werden, sobald die anderen drei im Bau befindlichen Gefängnisse im Land fertiggestellt sind. Der Justizminister wies darauf hin, dass bisher noch kein Ort festgelegt ist, auf dem die neue Haftanstalt errichtet werden könnte. Es seien jedoch schon einige Studien gemacht worden, erklärte Barchini.
Zudem plant das Justizministerium, im Chaco das Zivilregister zu verbessern. Laut Barchini sollen alle Bewohner im Chaco die Möglichkeit bekommen, ohne großen Aufwand verschiedene Dokumente zu beantragen und zu erhalten. Barchini erklärte, dass in den Grenzregionen selten Zivilregister vorhanden seien, und die Bewohner in den Nachbarländern Personalausweise und weiteres beantragen würden. Das möchte das Justizministerium in Zukunft verbessern. In der vergangenen Woche war die Behörde in mehreren Ortschaften im Chaco unterwegs, um Dokumente auszustellen. Demnächst könnten weitere Regionalbüros des Justizministeriums eingerichtet werden, so die Ankündigung Barchinis. (ZP-30)
Die Erdölsuche im Chaco steht vorerst still. Der Vizeminister für Bergbau und Energie, Mauricio Bejarano, kommentierte gegenüber Radio ZP-30, dass das Unternehmen President Energy bei den Bohrungen im Chaco eine Tiefe von 1.296 Metern erreicht hat. Derzeit wurden die Arbeiten eingestellt, aufgrund von technischen und finanziellen Problemen, wie es heißt. Bejarano äußerte die Hoffnung, dass die Erdölbohrungen so bald wie möglich wieder aufgenommen würden.
Mitte Januar begann „Molecular Energies PLC“, früher „President Energy SA“, mit der Bohrung des dritten Brunnens im Departament Boquerón. Laut Plan wollte das britische Unternehmen innerhalb von 45 Tagen bis auf 3.750 Meter vordringen. Dort soll die angepeilte Lagerstätte des Erdöls liegen. Gebohrt wurde bisher bis auf etwa 1.290 Meter. Vizeminister Bejarano wies darauf hin, dass bisher noch keine Anzeichen von Erdöl gefunden worden seien. Auf der anderen Seite hat im Chaco auch die Suche nach Lithium begonnen. Minister Mauricio Bejarano kündigte an, dass er in Kürze den Prozess begleiten werde. Von Seiten der Regierung wolle man das Bergbaupotenzial des Chaco hervorheben, so der Minister. (ZP-30/ Archiv ZP-30)
Volksinitiative sucht per Gesetz, Genderideologie zu bestrafen. Das Vorhaben geht von mehreren Elternverbänden aus, die zur Unterstützung eines Gesetzprojektes eine Unterschriftenkampagne durchführen. Die Frist sollte ursprünglich Ende Februar ablaufen; sie wurde aber bis Ende März verlängert. Wie die Initiatoren in einem Schreiben erklären, geht es in dem Projekt um eine Erweiterung des Artikels 135 von dem Gesetz 6002 aus dem paraguayischen Strafgesetzbuch. In einem Zusatz „C“ der dem Artikel 135 zugefügt werden soll, werden Strafen formuliert für den „Missbrauch an Kindern durch andere Formen“, wie es in dem Entwurf heißt.
Die Initiative geht von den Elternverbänden FENAPEP, Padres en Acción, FRENVIFA, Fedavifa und Somos Muchos Muchos Más aus. Eine Form des Missbrauchs an Kindern ist laut dem Textentwurf, wenn Material, in welcher Form auch immer, an Kinder herangebracht wird, oder entsprechende Handlungen dazu führen, dass in die biologische Identität des Kindes eingegriffen wird, sie in dem Bereich verwirrt oder geschädigt werden.
In einem zweiten Punkt wird spezifisch formuliert, welche Strafe diejenigen erwartet, die sich in dieser Art schuldig machen und dabei eine öffentliche Funktion innehaben, – also Staatsbedienstete oder vom Volk gewählte Entscheidungsträger sind. In Punkt drei des Entwurfes zur Erweiterung des Strafgesetzbuches in dem Artikel 135 über Kindesmissbrauch geht es um die Strafe für Beamte oder gewählte Personen, die genanntes Material oder Handlungen autorisieren oder anordnen. In den genannten drei Fällen sollen laut dem Textentwurf die Verantwortlichen mit Gefängnishaft von zwischen 4 und 20 Jahren bestraft werden.
Die in Punkt Eins aufgeführten Straftaten beinhalten alle Einflüsse und Aktionen durch gedrucktes, digitales, visuelles und audiovisuelles Material, das Kindern in ihrer altersangepassten Entwicklung und ihrer biologischen Identität schaden könnte. Bestraft werden sollen die Formulierung, der Vertrieb, der Handel, die Verbreitung von und Werbung für Inhalte oder Material, das zu Indoktrination und Verbreitung von Genderideologie unter Kindern beiträgt.
Damit dieses Projekt im Parlament als Gesetzprojekt per Volksinitiative eingereicht werden kann, wurden seit Januar Unterschriften gesammelt. Zeit ist noch bis Ende März. Laut dem neuen 2022 veränderten Gesetz, das die Volksinitiative als Mittel zur Einbringung von Gesetzvorhaben beschreibt, sind dafür ein Prozent der im Wahlregister eingetragenen Wählerunterschriften notwendig. Beteiligen können sich Personen ab 18 Jahren, die dort eingetragen sind. Damit man im Kongress sicher ist, dass die Unterschrift richtig ist, muss der Unterschreibende ein Formular unterschreiben, das mit eingeschickt wird, mit den persönlichen Daten des Wählers – in diesem Fall desjenigen, der die Initiative unterstützt. (Karin Vogt v. FENAPEP/Archiv ZP-30)
In dieser Woche beginnt in Ciudad del Este die „Expo Construir“. Es ist das dritte Mal, das die Fach-Ausstellung des Baugewerbes veranstaltet wird. Laut La Nación steht sie in diesem Jahr unter dem Motto „Großartige Unternehmen schaffen“. Die „Expo Construir“ beginnt am Donnerstag, den 7. und geht bis Samstag, den 9. März. Organisiert wird sie von dem Unternehmerverband von Ciudad del Este und Alto Paraná. Erwartet werden rund 15.000 Besucher aus Paraguay und dem Ausland. Im vorigen Jahr besuchten die Ausstellung Investoren aus Portugal, Mexiko, China, Chile, Brasilien und Argentinien. (La Nación)
Schulbeginn auch für jugendliche Straftäter. Über 156 Teenager und Jugendliche, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, wurden für das Unterrichtsjahr 2024 eingeschrieben. Etwa drei Viertel von ihnen gehen in die Grundstufe, die bis zur 9. Klasse geht, rund 30 in die Mittelstufe, wie das Justizministerium laut Hoy bekanntgab. Die Schüler, die sich strafbar gemacht haben, werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem MEC in acht Bildungszentren unterrichtet. In sieben Fällen findet der Unterricht für Jungen in den Jugendvollzugsanstalten statt, in Itauguá, Ciudad del Este, Pedro Juan Caballero, Concepción, Cambyretá, La Esperanza von Asunción und Sembrador von Villarrica. Mädchen werden in der Vollzugsanstalt Virgen de Fátima in Asunción unterrichtet. Gestern wurden in allen Einrichtungen die Schulstarterpakete verteilt. Darin enthalten sind Stift, Lineal, Hefte, Taschenrechner und Wörterbücher für die Fächer Spanisch, Guaraní und Englisch. Auch in den Jugendvollzugsanstalten umfasst das Schuljahr die vorgegebene Anzahl von Unterrichtsstunden und geht von Februar bis November. (Hoy)
