Mittagsnachrichten von Radio ZP-30 am 27. April 2022

Livesendung zur geistlichen Begleitung nach der Evangelisation. Die gibt es ab heute jeden Mittwochabend hier auf Radio ZP-30. Die evangelistischen Veranstaltungen mit William Sawatzky im April haben Menschen veranlasst, sich geistlich neu zu orientieren oder ihr Leben Gott zu übergeben. Nun sollen Hörer weitere Orientierung bekommen und interaktiv bei einer Sendung mitmachen können, um im Glauben sicherer zu werden. Deshalb startet heute Abend in unserem Sendeprogramm ein Radio-Jüngerschaftskurs. Gesendet wird er jeden Mittwoch, live, ab 20:30 Uhr in dem Sendeblock Conexión 610. (Radio ZP-30)

Die Debatte um die künftige Brennstoffpreis-Politik geht weiter. Das Thema liegt heute in der Abgeordnetenkammer auf dem Tisch, – neben 20 weiteren Punkten. Wie Hoy bekanntgab, tagt das Unterhaus seit morgens. Priorität haben die Brennstoff-Käufe der staatlichen Rohölgesellschaft, Petropar. Die Abgeordneten sollen über das Gesetzprojekt befinden, dass beim Einkauf aus dem Ausland die Zwischenhändler ausschalten würde. Der Text wurde von den Senatoren bereits genehmigt.
Das paraguayische Gesetz sieht vor, dass jeder Lieferant, der etwas an den paraguayischen Staat verkauft, eine Auflistung seiner Vermögen und Einkommen vorlegen muss. Deshalb wurden Brennstoffe oft nicht direkt von den Großhändlern aus dem Ausland, sondern von Zwischenhändlern gekauft. In Paraguay gibt es im Durchschnitt drei Bewerber pro Ausschreibung für den Kauf von Brennstoffen. Pro Jahr gibt es rund 11.000 solcher Ausschreibungen. Laut Gesetz ist das Unternehmen, das den Zuschlag bekommt, verpflichtet, dreimal eine eidesstattliche Vermögenserklärung vorzulegen: bei dem Angebot, dass das Unternehmen einreicht, wenn es den Zuschlag zugesagt bekommt und der Vertrag abgeschlossen wird, und wenn der Vertrag über die Brennstoffkäufe ausläuft.
Das Gesetzesprojekt, über das die Abgeordneten heute debattieren, soll die Pflicht zur Vermögens- und Einkommensauflistung für ausländische Brennstoffhändler abschaffen. Dadurch würden die Zwischenhändler ausgeschaltet, und Petropar könnte direkt bei den Großhändlern einkaufen. Das Gesetzesprojekt ist eines der Hauptanliegen der LKW-Fahrer, die sich durch den Wegfall von Zwischenhändlern günstigere Preise bei Petropar erhoffen. Indes harrten die streikenden LKW-Fahrer heute früh an den verschiedenen Punkten im Land entlang der Straßen aus, um die Entscheidung der Abgeordneten abzuwarten.
Das Gesetzprojekt, um das es geht, beinhaltet aber noch weitere Punkte, darunter einen besonders brisanten: Der Text verbietet, dass Regierungsbeamte besondere Privilegien bei der Zuteilung von Brennstoffgutscheinen erhalten. Das heißt, wenn Staatsbedienstete auf Kosten der Regierung für eine gewisse Summe tanken dürfen, und dafür eine Bezahlkarte bekommen, sollen gewisse Beamte dabei nicht bevorzugt werden. Die Entscheidung der Abgeordneten wird im Laufe des Tages erwartet. Sollte der Text angenommen werden, geht das Gesetzprojekt zur Exekutive, wo der Staatspräsident entscheidet. (Hoy/Archiv ZP-30)

Das Finanzministerium rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 3 Prozent. Das sagte der Direktor für Fiskalpolitik, Rolando Sapriza, gegenüber der Zeitung „Cinco Días“. Um das Defizit in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht zu übersteigen, müssten allerdings Beschränkungen eingeführt und mehr Kontrollen durchgeführt werden. So sei zu erwarten, dass in einem Jahr mit bevorstehenden Wahlen Druck ausgeübt werde, die Gehälter anzuheben. Dem wolle man nicht nachgeben, so Sapriza. Der Finanzexperte erklärte, es sei außerdem wichtig, so schnell wie möglich ein Gesetz zu verabschieden, dass eine bessere Kontrolle bei öffentlichen Ausschreibungen ermöglicht.
Das Haushaltsdefizit entsteht, wenn der Staat mehr Geld ausgibt als er einnimmt. Dadurch wird langfristig die Staatsverschuldung erhöht. Das Defizit wird angegeben als Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes. Laut Gesetz darf die paraguayische Regierung maximal ein Defizit von 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Das Gesetz war in der Corona-Pandemie vorübergehend außer Kraft gesetzt worden. Im Jahr 2020 lag das Haushaltsdefizit bei 6,1 Prozent, im letzten Jahr bei 3,7 Prozent, und für das laufende Jahr werden 3 Prozent angepeilt. Einen Überschuss in seinem Haushalt hatte der paraguayische Staat zuletzt im Jahr 2011. (Cinco Días, datosmarco.expansion.com)

Das Ministerium für öffentliche Bauten und Kommunikation plant den Ausbau der Wasserstraße im Paraguayfluss. Wie Radio Ñanduti berichtet, soll das Projekt in einer öffentlich-privaten Partnerschaft durchgeführt werden. Der Leiter für Strategische Studien im Ministerium, Jorge Vergara, erklärte, ein Privatunternehmen arbeite gegenwärtig an der Machbarkeitsstudie. Das Projekt wurde bereits vor mehr als zwei Jahren eingereicht.
Vorgesehen ist, im Paraguayfluss zwischen dem Nebenfluss Apa und Asunción die Fahrrinne auszubaggern. Die 80 Meter breite und 10 Fuß tiefe Fahrrinne soll außerdem mit Schildern und Lichtern markiert werden. Die Baukosten werden mit 110 Millionen Dollar veranschlagt. Geplant ist, dass die Reedereien für die Nutzung der Wasserstraße Maut bezahlen. Für den Bau will der Staat eine Partnerschaft mit dem belgischen Familienunternehmen „Jan De Nul“ eingehen. (Radio ñanduti, jandenul.com, Secretaria Tecnica de Planificación)


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