Mehrere Arbeitseinsätze haben die Polizei im Departament Boquerón in der vorigen Woche beschäftigt. Dabei dieses Mal wieder gesuchte Strafverdächtige, mehrere Verkehrsunfälle und beschlagnahmtes Fleisch. Hier die Übersicht der Ereignisse vom 23. bis zum 30. September, wie sie der Polizeisprecher José González im folgenden Bericht für die ZP-30-Hörerschaft zusammenfasste:
Am Dienstag, den 23. September, war die Polizei des Kommissariats Nr. 6 Mariscal Estigarribia bei einem größeren Verkehrsunfall zur Stelle: Am Nachmittag fuhren gleich mehrere Fahrzeuge ineinander an einer Stelle, wo die Fernstraße PY-09 von Demonstranten zugestellt worden war. – Bei Km. 458. Es entstand mehrfacher Sachschaden. Involviert waren unter anderem ein Geldtransportfahrzeug des Unternehmens Prosegur, ein Fahrzeug der Gobernación Boquerón und zwei LKW. Kriminalbeamte und die Fernstraßenpolizei «Caminera» kamen zum Einsatz. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, um zwischen den verschiedenen Parteien zu vermitteln und den Fall aufzuklären. Ein Alkotest bei den betroffenen Chauffeuren fiel ohne Ausnahme negativ aus.
Am selben Tag nahmen Polizisten des Kommissariats Nr. 8 Neuland am Abend eine Autofahrerin fest und beschlagnahmten den Wagen. Der Fall ereignete sich beim Park Palo Santo. Die Fahrerin aus Neuland führte 300 Kg. Fleisch mit sich. Auf Anfrage der Polizei konnte sie nicht schlüssig erklären, wo das Fleisch herkam, noch, wofür es bestimmt war. Die Frau wurde vorübergehend festgenommen, das Fleisch beschlagnahmt.
Am Mittwoch meldete die Abteilung für interne Sicherheit Filadelfia die Verhaftung eines gesuchten Strafverdächtigen. Es handelt sich um einen Mann aus Loreto, gegen den eine Anzeige wegen Kindesmissbrauchs vorliegt. Die Abteilung für interne Sicherheit Filadelfia meldete am Freitag einen Verkehrsunfall mit Körperverletzung, wo ein LKW gegen einen Motorradfahrer gefahren war. Bei dem Verletzten handelt sich um einen 19-Jährigen, der am frühen Abend im Viertel Boreal auf dem Motorrad unterwegs war. Die Feuerwehr kam dem Unfall-Opfer zur Hilfe. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus nach Villa Choferes del Chaco gebracht, – wegen seiner schweren Verletzungen aber kurz darauf ins Trauma-Krankenhaus nach Asunción verlegt. Bei dem Unfallfahrer des LKW wurde ein Alkotest vorgenommen, der negativ ausfiel.
Am Samstagvormittag ging beim Kommissariat Nr. 3 Cruce Boquerón ein Notruf über einen Verkehrsunfall mit Sachschaden ein: Ein LKW aus Bolivien war auf der Trans-Chaco bei Km. 420 verunglückt. Der Alkotest des Chauffeurs fiel positiv aus. Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, der Chauffeur festgenommen und in die Arrestzelle von Filadelfia gebracht. Zusammengefasst registrierte die Polizei im Departament Boquerón in der Woche eine Verhaftung, zwei Festnahmen, drei Entlassungen aus der Haft und zwei Überstellungen an andere Haftanstalten. Am 29. September, dem Feiertag in Gedenken an die Schlacht von Boquerón, war die Polizei im Einsatz zur allgemeinen Sicherheit und zum Geleit des Staatspräsidenten Peña, der den zentralen Chaco besuchte. (ZP-30) (bearbeitet)
In Canindeyú hat die Polizei nach einer Geiselnahme ihre Präsenz verstärkt. Die Sicherheitsmaßnahmen im Nordosten des Landes wurden erhöht, nachdem demonstrierende Bauern einen Kommissar als Geisel genommen hatten. Wie die Zeitung La Nación berichtet, wurden gestern rund 300 Polizisten entsandt, um die Kundgebungen in Canindeyú zu überwachen.Die Polizei soll verhindern, dass dort die Fernstraße PY-03 von den Demonstranten besetzt wird.
Die Bauern-Proteste konzentrieren sich auf die Ortschaft Santo Domingo im Distrikt Ybyrarobaná. Der liegt, grob gesehen, im Süden von Canindeyú, in der Nähe der Grenze zu Alto Paraná. Zum Teil halten die Proteste in der Gegend seit Wochen an. Bauern der Siedlung Primero de Marzo fordern von dem Institut für ländliche Entwicklung und Landbesitz, INDERT, dass ihnen für 5.000 Ha. Land die Eigentumsurkunde ausgestellt wird. Das INDERT sieht dazu keinen Anlass, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen. Die Bauernproteste hatten sich verschärft, als sich im Rahmen der Proteste von Indigenen-Verbänden mehr Menschen angeschlossen hatten. Die Situation hatte zu Spannungen mit den Verkehrsteilnehmern geführt, – insbesondere nachdem in zwei Fällen Ambulanzen an der Durchfahrt gehindert worden waren.
Die Lage eskalierte, als ein Kommissar, der den Verkehr freimachen wollte, als Geisel genommen wurde. Eine Spezialeinheit der Polizei ist nun vor Ort, um die öffentliche Ordnung und den freien Verkehr zu gewährleisten. Ermittlungen deuten darauf hin, dass manche Demonstranten mit Gewehren bewaffnet sind, was bei den Behörden Besorgnis auslöst. Die Polizei wies darauf hin, dass Demonstranten gegen das Demonstrations-Recht verstoßen, wenn sie bewaffnet sind. (La Nación)
Das Verbraucherschutzamt veröffentlicht neue Regelungen zu Geldbußen und Korrekturmaßnahmen. Das Amt für Verbraucherschutz, SEDECO, hat am Mittwoch zwei neue Verordnungen herausgegeben. – Eine zur Regelung von Geldbußen und eine zweite zur Einführung von Vergünstigungen. Darüber berichtet die Tageszeitung La Nación.
Die erste Verordnung, SDCU Nr. 1.382/2025, führt ein gestuftes Bußgeldsystem mit objektiven und transparenten Kriterien ein. In der Mitteilung von SEDECO heißt es, dass Sanktionen früher eher nach Ermessen verhängt werden konnten. Jetzt werden Geldbußen nach klaren Regeln festgelegt, anhand derer Vergehen gemessen und gewertet werden können. Das stärke die Rechtssicherheit sowohl für Verbraucher als auch für Anbieter von Verkaufsware, heißt es.
Die zweite Verordnung, SDCU Nr. 1.383/2025, sieht eine Begünstigung für Waren-Anbieter vor, die zugunsten des Verbrauchers Korrekturmaßnahmen umsetzen. Wird eine solche Maßnahme erfüllt, kann das Bußgeld um bis zu 40% reduziert werden. Als Beispiele nennt die SEDECO-Vorsitzende, Sara Irún, die Rückerstattung eines bezahlten Betrags für ein mangelhaftes Produkt, Reparatur, Rückzahlung unrechtmäßiger Abbuchungen oder die endgültige Einstellung von unerwünschten Werbeaktionen. Das Ziel sei nicht, Bußgelder zu verhängen und einzuziehen, sondern Unternehmer dazu zu bringen, das Wohl der Verbraucher oder Kunden im Auge zu behalten. Die Ministerin erklärte, die neuen Regelungen stellen einen Wendepunkt im Verbraucherschutz in Paraguay dar. (La Nación)
DNIT intensiviert Steuerkontrollen bei Druckereien und Unternehmen. Die paraguayische Steuerbehörde DNIT hat in der zweiten Septemberwoche über ihre Spezialeinheit „Jeroviaha“ landesweit Kontrollen durchgeführt. Ziel der Maßnahmen ist, die wirtschaftliche Formalisierung zu fördern, sowie sicher zu stellen, dass die steuerlichen Vorschriften eingehalten werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur, IP-Paraguay, informierte.
In Asunción wurden vor allem Druckereien überprüft, die Verkaufsbeleg-Heftchen drucken. Insgesamt wurden in den größeren Städten des Landes zusammen rund 250 Verfahren durchgeführt. Sie brachten Aufklärung durch einen Blick in die Geschäfts- und Steuer-Unterlagen der Unternehmen, die kontrolliert wurden. Daneben bot die Steuerbehörde Schulungen an.
Die DNIT kündigte an, diese Einsätze fortzusetzen, um Transparenz und Steuerdisziplin zu stärken. Gleichzeitig werden autorisierte oder im Zulassungsverfahren befindliche Druckereien aufgefordert, ihre Daten korrekt zu pflegen und alle steuerrechtlichen Vorgaben einzuhalten. (Quelle: IP Paraguay)
Auf Paraguays Fernstraßen gehen die Kundgebungen weiter. Im Chaco betrifft das vor allem die Fernstraße PY-09, – die Trans-Chaco. Reisende müssen heute bei Río Verde und Cerrito wieder mit Verzögerungen rechnen. Mehrere Indigenen-Verbände, die bereits in der vorigen Woche in mehreren Landesteilen Straßen-Blockaden organisiert hatten, hatten die Blockaden vorübergehend aufgehoben, aber gegen Ende der Woche angekündigt, ab dem 1. Oktober nochmal auf der Trans-Chaco zu demonstrieren. Die Organisatoren bestätigten das gestern Abend noch mal, und kündigten an, heute bei Km. 49, Cerrito, die Straße zuzustellen. Im Laufe des Vormittags bestätigte man uns, dass auch bei Río Verde eine Straßenblockade errichtet wurde. Sie sollte bis mindestens mittags anhalten. In mehreren Verbänden zusammengeschlossene indigene Siedler fordern nach wie vor den Rücktritt oder die Absetzung des INDI-Vorsitzenden,Juan Ramón Benegas. Bis das nicht passiert ist, sollen die Kundgebungen anhalten, betonen die Verbands-Vorsteher. (Organisatoren der Kundgebung-Kontakt Helmut Wiebe, Transchaco-Mission/INE)
