(zusammengefasst von dem Kollegen Lucio Romero und ins Deutsche übertragen von Alexa Friesen)
Was wird von der nationalen Polizei kontrolliert?
Dokumente, die von der nationalen Polizei gefordert werden, sind der Personalausweis und der Fahrzeugbrief, die sogenannte „cédula verde“. Laut dem Gesetz, worin es um die Gefährdung im Straßenverkehr geht, kann die Nationalpolizei auch mal den Führerschein verlangen. Das Fahren ohne den Führerschein stellt eine Gefährdung dar. Die Nationalpolizei darf den Führerschein sehen, nicht aber ein Bußgeld erheben, wenn der abgelaufen ist.
Im Strafgesetzbuch heißt es im Artikel 217 des Gesetzes Nummer 1160/97: Verkehrswidrig handelt, wer ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen fährt, obwohl er keinen Führerschein besitzt oder ihm der Führerschein entzogen wurde.
Was kontrollieren die städtische Verkehrspolizei oder die sogenannten Ordnungsmänner?
Die städtische Verkehrspolizei kann den Führerschein, die Fahrzeugzulassung, die das Bürgermeisteramt erteilt — also die sogenannte „Habilitación“ —, und den Fahrzeugbrief, Cédula Verde verlangen. Diese muss der Fahrer zeigen können. Sollte hier auch nur eines der verlangten Dokumente nicht vorhanden oder aktuell sein, muss das Fahrzeug sofort abgestellt werden. Um das Fahrzeug wieder abholen zu können, müssen die fehlenden Dokumente aufgewiesen werden — erneuert, wenn nötig – und das Bußgeld bezahlt worden sein.
Was kontrolliert die Autobahnpolizei?
Die uns als „Patrulla Caminera“ bekannte Polizei ist für die Verkehrssicherheit auf den Fernstraßen zuständig. Sie kontrolliert die Fahrzeugbriefe, Cédula Verde und den Führerschein. Es ist wichtig zu wissen, dass der Führerschein von der Autobahnpolizei auf seine Gültigkeitsdauer überprüft wird, die fünf Jahre beträgt. Weiter kontrolliert die Caminera unter anderem, ob die Lichter des Fahrzeugs eingeschaltet sind, ob die Geschwindigkeit überschritten wurde, ob der Fahrer unter Alkoholeinfluss steht und ob die Sicherheitsgurte korrekt angelegt sind.
Um eine sichere Fahrt zu gewährleisten und Pannen zu vermeiden, müssen Fahrer jederzeit ihre Fahrer- und Fahrzeugpapiere auf dem neuesten Stand halten. Andererseits ist es wichtig zu wissen, dass die Nationale Polizei ebenso wie der Bürger Pflichten und Rechte sowie Befugnisse und Einschränkungen in bestimmten Verfahren zu berücksichtigen hat.
Die Funktionen und Zuständigkeiten der Nationalpolizei sind gemäß dem Gesetz Nr. 5757 Artikel 6 unter anderem:
- Die Aufrechterhaltung der gesetzlich festgelegten öffentlichen Ordnung.
- Der Schutz des Lebens, der Unversehrtheit, der Sicherheit und der Freiheit von Personen und Einrichtungen sowie ihres Eigentums.
- Die Einholung entsprechender Genehmigungen von Richtern zur Durchsuchung von Wohnungen in Fällen der Verbrechensverhütung, der Ermittlung oder der Verhaftung von Straftätern. Diese Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Polizei folgende Gebäude betritt: öffentliche Einrichtungen, Versammlungs- und Erholungsstätten und andere öffentlich zugängliche Orte. Ferner gehört zu den Funktionen der Nationalpolizei, dass sie …
- das Vorlegen persönlicher Ausweispapiere verlangt, wenn angebracht.
- Die Vorladung und Festnahme von Personen in Übereinstimmung mit dem Gesetz und innerhalb des vom Grundgesetz festgelegten Rahmens. Die Betroffenen werden an Arbeitstagen und zu Arbeitszeiten vorgeladen, und an dem angegebenen Tag und zu der angegebenen Uhrzeit empfangen. Jede Verzögerung wird als Amtsmissbrauch betrachtet.
- Die Festnahme von Verdächtigen und von Personen, die auf frischer Straftat ertappt wurden. Das in der Art und Weise und für die Dauer, die im Grundgesetz und in den Gesetzen festgelegt sind. Personen, die festgenommen werden, müssen dabei über den Grund und die ihnen zustehenden Rechte informiert werden und an den zuständigen Richter übergeben werden.
- Die Kontrolle des Verkaufs und des Konsums von alkoholischen Getränken in Übereinstimmung mit dem Gesetz.
- Die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen im Zusammenhang mit den ihr durch die Gesetze übertragenen Aufgaben.
- Die Koordinierung der Verkehrskontrolle auf den für den öffentlichen Verkehr zugelassenen Landstraßen mit den Kommunen und anderen Institutionen.
- Die Befolgung gerichtlicher Anordnungen.
Diese sind einige der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben der Nationalpolizei. Weitere Details kann man im Gesetz Nummer 5757, die Ley orgánica de la Policía Nacional, nachlesen.
Was steht im Grundgesetz oder in der Strafprozessordnung zum Thema „Kontrollen der Nationalen Polizei“?
Im Artikel 12 des Grundgesetzes steht: «Niemand darf ohne schriftliche Anordnung einer zuständigen Behörde festgenommen oder verhaftet werden, es sei denn, er wird bei einer Straftat ertappt, die eine körperliche Strafe verdient. Zum Zeitpunkt der Festnahme muss die Behörde den Grund für die Festnahme mitteilen und den schriftlichen Beschluss vorlegen, in dem die Festnahme angeordnet wurde“. Den vollständigen Artikel 12 kann man im Grundgesetz nachlesen.
Die Verfahren bei einer Kontrolle beruhen auf den folgenden Bestimmungen der Strafprozessordnung:
Artikel 179. ÜBERPRÜFUNG VON PERSONEN. Die Polizei kann eine Leibesvisitation durchführen. Dafür muss es hinreichende Gründe für die Annahme geben, dass eine Person Gegenstände, die eine Gesetzeswidrigkeit darstellen, unter ihrer Kleidung oder an ihrem Körper versteckt hält, oder aber äußerlich trägt.
Vor der Durchsuchung wird die Person über den Verdacht und den gesuchten Gegenstand informiert und aufgefordert, den Gegenstand vorzulegen.
Die Ankündigung und die Kontrolle selbst erfolgen in Anwesenheit von zwei sachkundigen Zeugen, möglichst vor Ort ansässige Menschen, die nicht mit der Polizei in Verbindung stehen dürfen; über diese Formalitäten wird ein Protokoll angefertigt, das gegebenenfalls später bei einer Verhandlung vor Gericht vorgelesen und zur Kenntnis genommen werden kann.
Artikel 180. VERFAHREN BEI PERSONENÜBERPRÜFUNGEN. Um eine Verletzung des Schamgefühls zu vermeiden, werden Durchsuchungen räumlich getrennt durchgeführt. Die Leibesvisitation wird von einem Beamten desselben Geschlechts wie der Durchsuchte durchgeführt.
Die Überprüfung wird in einem Protokoll festgehalten, das von der durchsuchten Person zu unterzeichnen ist; tut sie dies nicht, muss sie einen Grund dafür angeben.
Artikel 181. ÜBERPRÜFUNG VON FAHRZEUGEN. Die Polizei darf ein Fahrzeug durchsuchen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Person darin Gegenstände versteckt, die in Zusammenhang mit einer Gesetzeswidrigkeit stehen. Es gilt das gleiche Verfahren anzuwenden und dieselben Formalitäten einzuhalten, die für die Kontrolle von Personen vorgesehen sind.
Artikel 182: ZUSAMMENFASSUNG VON INSPEKTIONEN. Wenn die Polizei zu präventiven Zwecken kollektive Kontrollen von Personen oder Fahrzeugen durchführt, muss sie sechs Stunden im Voraus die Staatsanwaltschaft benachrichtigen. Erfolgt die Gruppeninspektion im Rahmen eines bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, muss sie unter der Leitung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden.
Um Pannen zu vermeiden, sind eine aktuelle Dokumentation und ein respektvoller Umgang zwischen Polizisten und Staatsbürgern notwendig. Benötigt ein Bürger rechtlichen Beistand, kann er die Telefonnummer 133 anrufen. Diese ist mit dem Ministerio de la Defensa Pública verbunden, die Justizbehörde, die die Pflichtverteidigungen übernimmt, sowohl in Strafverfahren als auch in anderen Rechtsgebieten. Dort wird der Anrufer über seine Rechte und gesetzliche Vorschriften aufgeklärt und wird an den diensthabenden Pflichtverteidiger oder einen Mediator verwiesen. Dieser Dienst steht denjenigen zur Verfügung, denen die finanziellen Mittel fehlen, um einen Anwalt anzunehmen.
